Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

 

Leistungsverweigerung durch Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Im Versicherungsvertragsgesetz sind verschiedene Formalien vorgeschrieben, die einerseits von den Versicherern und andererseits von den Versicherungsnehmern eingehalten werden müssen. Beispielsweise treffen den Versicherungsnehmer sogenannte vorvertragliche Anzeigepflichten, d.h. er muss die ihm von dem Versicherer vor Vertragsabschluss gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Verletzt er diese Pflicht, kann der Versicherer sich auf teilweise oder sogar vollständige Leistungsfreistellung berufen. Allerdings muss der Versicherer gemäß § 19 Abs. 5 VVG den Versicherungsnehmer auf die Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten hinweisen. Unterlässt er dies bzw. hält er die gesetzlich vorgegebenen Formalien für den Hinweis nicht ein, kann er sich nicht auf die Leistungsfreiheit berufen und bleibt leistungspflichtig.

 

Umfangreiche Rechtsprechung

Zu dieser Problematik ist bereits umfangreiche Rechtsprechung ergangen. Hieraus lässt sich ableiten, welche und wie viele Fehler bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemacht werden können.

Für Versicherer ist es wichtig, genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten. Tun sie dies nicht, ist dies für den Versicherungsnehmern eine gute Möglichkeit gegen die Leistungsablehnung vorzugehen. Wir beraten Sie gerne!

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Faye Tontsch